B96 Varianten, Straßen und Wege

Kleine Anfrage der Brandenburger Grünen zur B96

Axel Vogel , Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion im Landtag Brandenburg, hat in Zusammenarbeit mit Bernhard Hoffmann eine kleine Anfrage gestellt. Es geht um die geplantenMaßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf der B96 und wie die Landeregierung plant, zeitnah die Ortsverträglichkeit der B96 zu verbessern .

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Fürstenberg B96 kleine Anfrage Grüne

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B 96 Ortsdurchfahrt in Fürstenberg/Havel

Die Ortsdurchfahrt der B 96 in Fürstenberg/Havel ist sehr stark überlastet, die Stadt wird täglich von 10.000 KFZ, darunter 1000 LKW durchquert. Eine Umgehungsstraße ist geplant was bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage 2630 war.

Da sich die Umgehungstrasse noch in der Planungsphase befindet und vor Ort nach wie vor Uneinigkeit über die realisierbaren Varianten besteht, ist mit einer Fertigstellung in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Um die Bürger von Fürstenberg und anderen Ortslagen an der B 96 aber so schnell wie möglich zu entlasten, sollte auch über alternative Maßnahmen nachgedacht werden.
Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Daten zum LKW Verkehr auf der B 96 liegen der Landesregierung vor, wie hat sich dieser seit 1990 entwickelt und in welchen Abständen werden dazu Erhebungen
gemacht?

2. Stimmt die Landesregierung grundsätzlich der Auffassung zu, dass Fernverkehr besser über Autobahnen als über Bundesstraßen fahren sollte?

3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um zu erreichen, dass der Fernverkehr zwischen Berlin und der Ostsee (Greifswald/Stralsund) bevorzugt die Bundesautobahnverbindung A 12 / A 20 statt die B 96 zwischen Oranienburg und Neubrandenburg benutzt?

4. Der Bundestag hat im März 2017 durch eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) den Start der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen zum 01.07.2018 beschlossen. Die Bundesregierung kann jedoch nach § 13a BFStrMG den Start der LKW-Maut auf Bundesstraßen bei technischen und rechtlichen Problemen noch einmal verschieben. Erwartet die Landesregierung, dass die LKW Maut auf der B 96 zum 01.07.2018 eingeführt wird?

5. Wird die Landesregierung in dem Fall, dass zum 01.07.2018 doch nur ein weiterer Teil der Bundesstraßen mautpflichtig wird, sich dafür einsetzen, dass der Abschnitt der B96 zwischen Oranienburg und Neubrandenburg in den Katalog der LKW-Mautpflichtigen Strecken aufgenommen wird?

6. Die Beschriftung einer Strecke als Europastraße hat die Aufgabe, dem Fernverkehr eine Orientierung für seine Streckenplanung zu geben. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Europastraße E 251nach Fertigstellung der A20 zwar zwischen Stralsund und Neubrandenburg von der B96 auf die A20 verlegt wurde, sie aber zwischen Neubrandenburg und Oranienburg auf der Bundesstraße B96 verblieb?

7. Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, die B 96 zwischen Neubrandenburg und Oranienburg nicht mehr als Europastraße E 251 zu kennzeichnen?

8. Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, die an der B96 wohnende Bevölkerung durch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h von 22.00 Uhr bis 6:00 Uhr im gesamten Bereich der Ortsdurchfahrten in allen Orten zwischen Neubrandenburg und Nassenheide zu entlasten?

9. Welche weiteren Einflussmöglichkeiten sieht die Landesregierung, Schwerverkehr von der B 96 auf die Bundesautobahnen A 24 und A 11 umzuleiten?